AGB für Aussteller

Allgemeine Ausstellungsbedingungen
der berndt medien GmbH.

Präambel

Die berndt medien GmbH ist ein auf die Immobilienbranche spezialisiertes Un-ternehmen. Im Rahmen ihres Geschäftsfelds organisiert und betreut die berndtmedien GmbH insbesondere eine Vielzahl regionaler und überregionaler Veran-staltungen. Die berndt medien GmbH mietet bei Fachveranstaltungen Ausstel-lungsflächen bei den jeweiligen Messeveranstaltern an und vermietet diese anihre Kunden weiter. Die berndt medien GmbH tritt gegenüber ihren Kunden alsVermieterin der Ausstellungsflächen an und ist ihr einziger Ansprechpartner.Die Kunden der berndt medien GmbH gelten im Rahmen dieser Ausstellungsbe-dingungen als Aussteller und die berndt medien GmbH als Veranstalter.

 

§ 1 Vertragsschluss

Dem zwischen Aussteller und Veranstalter, der berndt medien GmbH, Ulmenal-lee 59, 50999 Köln, geschlossenen Mietvertrag über den Ausstellungsstand lie-gen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalterszugrunde. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Anmeldeformular

Mit Zugang des unterzeichneten Anmeldeformulars beim Veranstalters kann die-ser das Angebot des Ausstellers auf Abschluss des Mietvertrags über den Aus-stellungsstand annehmen oder ablehnen. Der Aussteller führt alle am Ausstel-lungsstand mitvertretenen Unteraussteller mit der vollständigen Firmenbezeich-nung im Anmeldeformular auf. Im Anmeldeformular aufgeführte Vorbehalte oderBedingungen seitens des Ausstellers finden keine Berücksichtigung. Der Aus-steller macht im Anmeldeformular auch Angaben über seine Exponate.

§ 3 Datenspeicherung

Im Rahmen der Verarbeitung der Anmeldung werden die Angaben gespeichertund ggf. an Dritte weitergegeben. Diese Daten werden innerhalb von 48 Stundennach Beendigung der Messeveranstaltung gelöscht.

§ 4 Zulassungsfrist

Der Aussteller wird innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Anmeldeformularsbeim Veranstalter über die Zulassung oder Ablehnung zur Teilnahme an derMesseveranstaltung in Kenntnis gesetzt. Im Falle der Ablehnung entstehen demAussteller keinerlei Kosten. Ansprüche des Ausstellers sind ausgeschlossen.

§ 5 Platzierungswünsche

Der Aussteller kann im Anmeldeformular Platzwünsche äußern, welche im Rah-men der vorhandenen Kapazitäten Berücksichtigung finden können.

§ 6 Rücktrittsvorbehalt

Der Veranstalter behält sich den Rücktritt vom Mietvertrag vor, soweit die vor-handenen Kapazitäten ausgeschöpft und Ausstellungsstände nicht mehr verfüg-bar sind. Der Aussteller wird über die Nichtverfügbarkeit vom Veranstalter unver-züglich informiert und bereits erbrachte Gegenleistungen des Ausstellers werdenseitens des Veranstalters unverzüglich erstattet. Der Veranstalter behält sich da-rüber hinaus den Rücktritt vom Mietvertrag vor, wenn und soweit die Messever-anstaltung aufgrund geringer Teilnehmerzahlen nicht zustande kommt.

 

§ 7 Konkurrenzschutz

Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Für vorsteuerabzugsberechtigte Aussteller verstehen sich alle Preise zuzüglichder gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %.

§ 9 Verzugszinsen

Im Falle des Zahlungsverzugs des Ausstellers ist der Veranstalter berechtigtVerzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatzzu verlangen. Der Basiszinssatz bestimmt sich nach § 247 BGB.

§ 10 Vermieterpfandrecht

Der Veranstalter hat für seine Forderungen aus dem Mietvertrag ein Pfandrechtan den vom Aussteller eingebrachten Standausrüstungs- und Ausstellungsgut.

§ 11 Fälligkeit

Die Standmiete ist nach Zulassung zur Teilnahme an der Messeveranstaltungfällig. Das Zahlungsziel bestimmt sich nach § 12.

 

§ 12 Rechnung

Der Veranstalter stellt dem Aussteller mit oder nach der Zulassung zur Teilnah-me an der Messeveranstaltung eine Rechnung über die Standmiete aus. Bean-standungen der Rechnung sind vom Aussteller unverzüglich, spätestens jedocheine Woche nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend zu machen. SpätereEinwendungen bleiben unberücksichtigt.

§ 13 Zahlungsziel

Der Rechnungsbetrag ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltungin voller Höhe ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen, die zwei Wochen vor Beginnder Veranstaltung oder später ausgestellt werden, sind sofort zu zahlen.

§ 14 Rechtzeitig der Zahlung

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes aufdem Konto des Veranstalters an.

§ 15 Bezug der Standfläche

Die fristgerechte Zahlung der Standmiete ist Voraussetzung für den Bezug derStandfläche.

§ 16 Standzuweisung

Die Bereitstellung der Stände erfolgt unter ausstellungstechnischen Gesichts-punkten. Der Aussteller hat unabhängig von vorherigen Platzierungsvorschlägenund –wünschen keinen Anspruch auf eine bestimmte Lage oder Größe, es seidenn es ist mietvertraglich etwas anderes vereinbart. Der Veranstalter wird beider Flächeneinteilung nach Möglichkeit den Wünschen des Ausstellers entsprechen.

§ 17 Beschränkung und Änderung der Ausstellungsfläche

Der Veranstalter ist berechtigt Ausstellungsflächen in der Weise zu beschränkenoder zu verändern, dass Ein- und Ausgänge, insbesondere Notausgänge undDurchgänge, passierbar bleiben. Der Aussteller ist bei Beschränkung oder Ände-rung der Ausstellungsfläche nicht berechtigt vom Mietvertrag zurückzutreten oderSchadensersatz vom Veranstalter zu verlangen, es sei denn der Veranstalter hatdie Beschränkung oder Änderung der Ausstellungsfläche zu vertreten.

 

§ 18 Pfeiler, Säulen und Träger auf der Ausstellungsfläche

Etwaige auf der Ausstellungsfläche befindlichen Pfeiler, Säulen und Träger o.ä.sind Bestandteil der berechneten Ausstellungsfläche und berechtigen den Aus-steller nicht zur Minderung der Standmiete.

§ 19 Mit- oder Unteraussteller

Die Aufnahme eines Mit- oder Unterausstellers bedarf der Genehmigung desVeranstalters. Die Anmeldung der Mit- oder Unteraussteller erfolgt durch denAussteller. Mit- oder Unteraussteller sind alle Unternehmen, die neben dem Aus-steller auf dem Stand mit eigenem Personal und / oder eigenem Ausstellungsgutvertreten sind und enge wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen zumAussteller haben. Mit- oder Unteraussteller sind auch solche Unternehmen, de-ren Exponate durch den Aussteller angeboten werden. Hersteller von Geräten,Maschinen und sonstiger Erzeugnisse, die zur Demonstration des Warenange-bots eines Ausstellers erforderlich sind, gelten nicht als Mit- oder Unteraussteller.Aussteller und Mit- oder Unteraussteller sollen im Anmeldeformular einen ge-meinsamen Vertreter benennen.

§ 20 Mit- oder Unterausstellergebühr

Die Mit- oder Unterausstellergebühr beläuft sich auf 25 % der Ausstellungsge-bühr pro Mit- oder Unteraussteller. Schuldner der Mit- oder Unterausstellerge-bühr ist der Aussteller.

§ 21 Vertragsstrafe

Meldet der Aussteller einen anwesenden Mitaussteller nicht an, so hat der Aus-steller pro nicht angemeldeten Mitaussteller eine Vertragsstrafe von 25 % derAusstellungsgebühr zu zahlen.

§ 22 Gemeinschaftsstände

Gemeinschaftsstände kann der Veranstalter genehmigen, wenn diese sich in diefachliche Gliederung der Veranstaltung einfügen lassen.

§ 23 Gesamtschuld

Im Falle der Zuteilung einer Ausstellungsfläche an zwei oder mehrere Ausstellerhaften diese gegenüber dem Veranstalter für dessen Forderungen als Gesamt-schuldner.

§ 24 Widerruf

Der Veranstalter kann die dem Aussteller bereits erteilte Zulassung zur Teilnah-me an der Messeveranstaltung widerrufen, wenn sich die Voraussetzungen fürdie Zulassung geändert haben oder Aussteller die sich aus diesen AllgemeinenGeschäftsbedingungen ergebenden Verpflichtungen nicht einhält. Dies betrifftinsbesondere falsche Angaben des Ausstellers über Exponate, Untervermietungoder Weitergabe der Ausstellungsfläche an Dritte ohne vorherige Zustimmungdes Veranstalters, verspäteter Aufbau des Ausstellungsstandes oder Zahlungs-verzug.

§ 25 Aufbau und Gestaltung des Messestands

Der Aufbau des Messestands hat spätestens zu Beginn der Messeveranstaltungabgeschlossen zu sein. Aufbau und Gestaltung müssen den gesetzlichen Vor-schriften und den veranstaltungsspezifischen Regeln entsprechen. Der Veran-stalter kann vom Aussteller Beseitigung von Ausstellungsgut verlangen, dasdurch Geruch, Geräusche oder andere Emissionen den Messebetrieb beein-trächtigt oder die Sicherheit von Ausstellern oder Besuchern gefährdet. Soweitder Aussteller der Aufforderung zur Beseitigung nicht nachkommt, kann er diebeanstandeten Ausstellungsgüter auf Kosten des Ausstellers beseitigen.

§ 26 Präsenzpflicht

Der Aussteller hat während der Messezeiten an seinem Messestand anwesendzu sein. Dem Aussteller ist ein Abbau des Messestandes vor Beginn der offiziel-len Abbauzeit nicht gestattet.

§ 27 Pauschalierter Schadensersatz

Löst sich der Aussteller vom Mietvertrag- später als zwei Monate vor dem ersten Messetag, so hat er 100 % dervereinbarten Standmiete,- später als drei, aber nicht später als zwei Monate vor dem ersten Messe-tag, so hat er 50 % der vereinbarten Standmiete,- später als vier, aber nicht später als drei Monate vor dem ersten Messe-tag, so hat 25 % der vereinbarten Standmiete,- vier Monate vor dem ersten Messetag oder früher, so hat er 10 % der ver-einbarten Standmietean den Veranstalter zu zahlen.Verstößt der Aussteller gegen seine Präsenzpflicht, so hat er an den Veranstaltereinmalig eine zusätzliche volle Standmiete zu entrichten.Dem Aussteller bleibt in allen vorgenannten Fällen ausdrücklich der Nachweisgestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedri-ger als die Pauschale ist.

§ 28 Haftungsausschluss

Der Veranstalter haftet nicht für Schäden an und Verlust von Messegütern undStandeinrichtungen des Ausstellers. Der Veranstalter haften ferner nicht fürSchäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung der Ausstellungsflä-che seitens des Ausstellers entstehen, sofern kein nachweislich vorsätzlichesoder grob fahrlässiges Verschulden des Veranstalters vorliegt.

 

§ 29 Höhere Gewalt

Ist die Durchführung der Messe in Fällen höherer Gewalt nicht möglich, so ist diehiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkungvon ihrer Verpflichtung aus dem Mietvertrag befreit. Höhere Gewalt ist jedes au-ßerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegendes Ereignis, durchdas er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindertwird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen und Streiks.

§ 30 Hausrecht

Der Veranstalter hat während der Aufbau-, Lauf-, und Abbauzeit der Veranstal-tung das Hausrecht auf dem Ausstellungsgelände.

§ 31 Mündliche Vereinbarungen

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

§ 32 Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wirddie Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteienverpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu er-setzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutungmöglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelungendieses Vertrages eine von den Vertragsparteien nicht beabsichtigte Lücke auf-weisen.